Ein gesundes Berlin, nicht ohne uns!

Rund 30 Krankenhäuser und ihre Träger finden sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammen. Dazu zählen u.a. große Träger und Einrichtungen aus dem Bereich von Diakonie und Caritas, das Jüdische Krankenhaus, das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, die ParkKliniken Berlin, die Sana Kliniken und die DRK Kliniken Berlin. Alle beteiligten Häuser finden Sie unter www.drk-kliniken-berlin.de/nicht-ohne-uns. Die Klage selbst wird von den DRK Kliniken Berlin Köpenick eingereicht.

Der Hauptunterschied liegt in der Eigentümerschaft: Öffentliche Krankenhäuser werden von Kommunen (oder dem Land) getragen, bei privaten Krankenhäusern sind Personen oder Unternehmen Inhaber der Kliniken, frei-gemeinnützige Häuser werden z.B. aus dem Raum von Diakonie und Caritas oder dem Deutschen Roten Kreuz betrieben. Frei-gemeinnützige Träger dürfen keine Gewinne ausschütten, sondern reinvestieren sämtliche Überschüsse vollständig wieder in die Häuser.

Es geht bei der Aktion darum, die Gleichbehandlung aller Krankenhäuser in Berlin unabhängig von der Trägerstruktur sicherzustellen. Die angespannte Wirtschaftslage trifft alle Häuser. Durch die zusätzlichen Finanzmittel in 3-stelliger Millionenhöhe bekommt der landeseigene Konzern Vivantes allerdings einen Wettbewerbsvorteil, den die anderen Träger nicht erhalten. Die mit der Klage angestrebte Gleichbehandlung soll also wieder einen fairen Wettbewerb herstellen.

Die Klage richtet sich ausschließlich gegen die Sonderzahlungen des Landes, die aufgrund eines Betrauungsaktes fließen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sind insgesamt als Defizitausgleich und für zusätzliche Investitionen  515,05 Millionen Euro gezahlt worden, im Haushaltsplan 2023 sind insgesamt 224,9 Millionen Euro allein für Vivantes vorgesehen. Eine derartige Unterstützung gab es für die frei-gemeinnützigen und privaten Klinikträger in der angespannten Wirtschaftslage nicht. Diese Gelder sind zusätzlich zu den Investitionsmitteln vorgesehen, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf alle Kliniken verteilt werden.

Das Verwaltungsgericht wird zu prüfen haben, inwiefern diese zusätzlichen Leistungen für Vivantes in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland beruht auf zwei Säulen. Alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen (sog. Betriebskosten), werden von den Krankenkassen getragen. Für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser sind die Länder vollumfänglich zuständig. Dieser Pflicht zur vollständigen Übernahme der Investitionskosten kommt das Land Berlin bereits seit vielen Jahren nicht nach. Das ist letztlich in allen Bundesländern der Fall. Aber auch im Vergleich bleibt das Land Berlin weit hinter den tatsächlichen Investitionserfordernissen zurück. Inzwischen gibt es einen enormen Investitionsstau in den Kliniken. Das Land Berlin sieht in den Haushaltsplänen deutlich zu wenig Geld für die Sanierung oder neue Technik vor.

Die im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Krankenhäuser – zu denen alle an der Aktion beteiligten Häuser sowie die landeseigenen Kliniken zählen – stellen gemeinsam die medizinische Versorgung sicher. Aufgrund seiner Sicherstellungsverantwortung muss das Land grundsätzlich alle Krankenhäuser gleich behandeln.

Das Land Berlin ist Ordnungsgeber für alle Häuser in der Hauptstadt und setzt damit die „Spielregeln“. Gleichzeitig ist es Gesellschafter der landeseigenen Kliniken. Damit kann es zu einem „Interessenskonflikt“ kommen, sichtbar wird das z.B., indem das Land einerseits zu wenige pauschale Fördermittel bereitstellt, andererseits aber Extra-Millionenbeträge an die eigenen Kliniken zahlt. Damit verzerrt das Land den Wettbewerb – die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ist allerdings wiederum Pflicht des Landes als Ordnungsgeber.

Außerdem ist in Deutschland die „Förderung der Trägerpluralität“, also das Nebeneinander öffentlicher, frei-gemeinnütziger und privater Kliniken, grundgesetzlich geschützt und sichert den Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit.

Das Land Berlin hätte z.B. prüfen können, ob statt der Zahlungen auch eine Bürgschaft oder eine Gewährsträgerschaft infrage kommen würde. Das Land Berlin ist beispielsweise Gewährsträger der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Berliner Stadtreinigung (BSR) oder der Berliner Bäderbetriebe (BBB). Zusätzliche Investitionsmittel für Einzelvorhaben könnten zudem über §12 Landeskrankenhausgesetz in Betracht kommen.

Doch. Die unterschiedlichen Krankenhausträger arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Es gibt zahlreiche Kooperationen und enge Abstimmungen in vielen medizinischen Fragestellungen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sinnvoll und tragfähig eine gute und trägerübergreifende Zusammenarbeit ist. Es waren alle Krankenhäuser dankbar, wie gut die Charité in dieser Zeit die Versorgung koordiniert hat.

Die Krankenhausversorgung in Berlin ist prinzipiell gut aufgestellt: Sie wird durch öffentliche Träger (z.B. Vivantes), private (z.B. Sana-Kliniken) und frei-gemeinnützige Träger sichergestellt (z.B. konfessionell gebundene Häuser oder die DRK Kliniken Berlin). Knapp zwei Drittel der Betten werden in den frei-gemeinnützigen und privaten Trägern gestellt, knapp ein Drittel beim landeseigenen Träger Vivantes. Die weiteren Betten verteilen sich auf die Charité, das Bundeswehrkrankenhaus und das Unfallkrankenhaus Berlin.

Das Land Berlin ist gegenüber Vivantes in einer Doppelrolle: einerseits Gesellschafter – andererseits als Ordnungsgeber, der rechtliche Vorgaben für alle Kliniken in Berlin formuliert.

Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes ist ein Träger von vielen, die die Krankenhausversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicherstellen. Das Behandlungsspektrum unterscheidet sich nicht wesentlich von den Angeboten der anderen Klinikträger. Anders verhält es sich mit der Charité – als Universitätsmedizin bietet sie andere, z.T. höchstspezialisierte, Leistungen an und ist stark in der medizinischen Forschung verankert. Das kostet verständlicher Weise zusätzliches Geld. Die Aufgaben unterscheiden sich also von denen der anderen Träger. Deswegen richtet sich die Klage ausschließlich gegen die zusätzlichen Finanzmittel an Vivantes.

Die Klage hat einen mehrjährigen Vorlauf. Seit 2019 versuchen die Träger auf unterschiedliche Art und Weise mit den zuständigen Senatsverwaltungen ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu finden. Leider sind diese Bemühungen immer wieder gescheitert. Die Klage ist nun ein letzter Ausweg – gleichzeitig ist sie kein Selbstzweck. Deswegen wird die Klage beim Verwaltungsgericht auch erst Ende August 2023 eingereicht, um der Senatsverwaltung eine angemessene Zeit zu geben, sich dazu zu positionieren. Auch nach der Klageeinreichung gilt: Sollten mit den zuständigen Senatsverwaltungen ein tragfähiger Kompromiss zustanden kommen, wäre das eine bessere Lösung als der juristische Weg.

In gar keinem. Es geht bei der Klage ausschließlich um eine Landesangelegenheit. Die Vorschläge zur Strukturreform von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach führen dazu, dass die Finanzsituation der Krankenhäuser medial derzeit stärker diskutiert wird, allerdings dürften die Reformen – in welcher Art und Weise sie auch immer kommen mögen – erst in mehreren Jahren Wirkung entfalten. Die angesprochenen zusätzlichen Gelder sind allerdings bereits in der Vergangenheit geflossen bzw. für dieses Jahr vorgesehen.

Es geht hier um politische Fragestellungen – insofern sind die Landespolitiker*innen die richtigen Ansprechpersonen, wenn Sie sich Sorgen um „Ihr“ Krankenhaus machen. Sprechen Sie diese gerne bei Veranstaltungen darauf an, teilen Sie die Social Media Posts der beteiligten Krankenhäuser oder schreiben Sie Ihre Abgeordneten direkt an.