Klage der DRK Klinken Berlin Köpenick gegen finanzielle Ungleichbehandlung abgewiesen
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Urteilsbegründung steht noch aus - Rechtsmittel werden eingelegt
Heute hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der DRK Kliniken Berlin gegen die unterschiedliche finanzielle Behandlung von Krankenhäusern abgewiesen. Die DRK Kliniken Berlin hatten, unterstützt von rund 30 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern mit ihrer Klage auf die weitverbreitete Praxis hingewiesen, kommunale bzw. landeseigene Krankenhäuser massiv zu subventionieren. Allein durch das Land Berlin sind seit 2019 rund 1,2 Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes geflossen. Nicht-staatliche Kliniken haben solch einen Defizitausgleich nicht erhalten. „Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, denn mit dem Urteil wird die Ungleichbehandlung zunächst verstetigt. Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und Rechtsmittel einlegen,“ betont Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. „Jedes Krankenhaus in Berlin sichert die Gesundheitsversorgung der Berliner Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Das muss sich in den finanziellen Zuwendungen widerspiegeln.“
Dass diese finanzielle Ungleichbehandlung auch andernorts als großes Problem gesehen wird, zeigen ähnliche Klagen von frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern, die aktuell in weiteren Städten, z.B. in Frankfurt/Main, vorbereitet bzw. demnächst verhandelt werden.
