Finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern in Aussicht?
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Besuch von SPD-Politiker*innen bei den DRK Kliniken Berlin Westend
Preise steigen rasant, Energiekosten erreichen fast schwindelerregende Höhen – und die Kliniken in Deutschland haben keine Handhabe, die explodierenden Kosten weiterzugeben. Auch die Kommission zur Gaspreisbremse hat erkannt, dass es für die Kliniken keinen Mechanismus gibt, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Der vorgeschlagene Hilfsfonds würde allerdings nur die direkten Energiekosten betreffen, nicht aber die Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Essen und sauberer Wäsche oder bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Diese und viele weitere Themen standen auf der Agenda, als Bettina König, Gesundheitspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Christian Hochgrebe, Mitglied im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und Dr. Ann-Kathrin Biewener, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, die DRK Kliniken Berlin Westend am Dienstag besuchten.
Dr. Christian Friese zeigte auf, wie bedrohlich die wirtschaftliche Situation für die Krankenhäuser im Land ist, sollte es nicht zügig finanzielle Unterstützung seitens der Politik geben. „Wenn politisch nichts passiert, passiert ja trotzdem etwas – und ob das die Ergebnisse sind, die Sie sich wünschen, da habe ich meine Zweifel“ so der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. Eine Sorge, die Christian Hochgrebe und Bettina König teilten. „Dort, wo es keine Bundesmittel gibt, wird das Land ergänzend unterstützen“, versprach der Finanzexperte der SPD-Fraktion. Derzeit liefen die Verhandlungen auf der Landesebene, um eine Aufstockung der Mittel in Millionen- ggfs. auch in Milliardenhöhe. „Das hängt allerdings auch davon ab, wie sich der Bund in der Thematik positioniert – das gilt es abzuwarten“, ergänzte Bettina König.
Nicht nur das Thema Finanzen, auch Fragen nach Ausbildungskapazitäten, Fachkräftemangel und Pflegekräften aus dem Ausland wurden gestellt. Dabei im Fokus: die Leiharbeit. Oberin Doreen Fuhr, Vorstandsvorsitzende der DRK-Schwesternschaft Berlin e.V.: „Leiharbeit ist Gift für die Qualität der Versorgung und für die Patientensicherheit“. Auch könnten sich Leiharbeitskräfte die „Rosinen“ heraussuchen, seien nicht verpflichtet Nachtdienste oder Wochenenddienste zu absolvieren, große Teile des Dokumentationsaufkommens fallen für sie weg und auch z.B. das Anleiten der Auszubildenden bleibt den Stammkräften überlassen, die dadurch noch mehr belastet sind. „Bekommen Sie bitte das Thema Zeitarbeit in den Griff“, lautete deshalb ihr dringender Appell an die anwesenden Politiker*innen. Es gelte den Runden Tisch von Senatorin a.D. Dilek Kalayci wiederzubeleben, oder auf anderen Wegen nach Lösungen zu suchen, die Zeitarbeit deutlich stärker zu regulieren und zu reglementieren. Bettina König und Dr. Ann-Kathrin Biewener unterstützen dieses Anliegen und sicherten zu, die entsprechenden Anträge und Initiativen über den Bundesrat weiter voranzutreiben.
Nach gut zwei Stunden mit intensiven Diskussionen und einem guten Austausch blieb keine Zeit mehr für einen Rundgang über die Stationen. Aber die nächsten Gesprächstermine sind schon in der Planung – dann im biz Bildungszentrum für Pflegeberufe der DRK-Schwesternschaft Berlin und in der Zentralen Notaufnahme der DRK Kliniken Berlin Köpenick, die dringend saniert und erweitert werden muss.
