Protest gegen Personalknappheit

Berlin, 24. Juni 2015

Protest-Aktion von Mitarbeitern der DRK Kliniken Berlin



An der bundesweiten Protestaktion der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch den 24. Juni 2015 zur Personalknappheit in Kliniken haben sich auch die DRK Kliniken Berlin beteiligt. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen an deutschen Krankenhäusern insgesamt 162 000 Stellen, 70 000 allein in der Pflege. Die Beschäftigten in Kliniken aller Träger waren aufgerufen, in einer symbolischen Aktion jeden einzelnen fehlenden Arbeitsplatz mit einer Ziffer kenntlich zu machen.

In den DRK Kliniken Berlin haben sich Mitarbeiter am Klinikstrandort Westend versammelt und symbolisch die Zahlen hochgestreckt. Im Grunde klagen alle über zu wenig Personal in Krankenhäusern. Verdi will mit einer Protestaktion die Gesundheitsminister zum Handeln drängen. Ziel von Verdi ist es, die am Mittwoch in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zu einer gesetzlichen Regelung der Personalausstattung zu drängen. Bei der Konferenz soll es unter anderem um die Fachkräftesicherung gehen.

Unterstützung bekommt Verdi von den Grünen. Auch Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Pflege- und Altenpolitik, forderte die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung an Krankenhäusern zu erarbeiten. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Vor allem die Pflegekräfte in deutschen Kliniken, aber auch in Pflegeeinrichtungen und -diensten arbeiten oft unter Bedingungen, die so nicht hinnehmbar sind. Stellenweise ist das eine Gefährdung der Patientensicherheit.“

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) müsse dieses Problem ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen. „Das Pflegestellen-Förderprogramm, das mit der Krankenhausreform geplant ist, ist jedenfalls zu wenig.“ Nach Angaben von Verdi hat es eine Aktion in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Die hohe Bereitschaft sich zu beteiligen, zeige die Dramatik des Personalnotstands.

Auch die SPD will nun die Ausgaben für das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln. „Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Rheinischen Post“ am vergangenen Dienstag. Das Förderprogramm im Zuge der Krankenhausreform sieht bislang 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vor.

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass der Betrag auf 1,32 Milliarden Euro aufgestockt wird“, sagte Lauterbach. „Ansonsten können wir den notwendigen Personalschlüssel bei der Pflege nicht darstellen.“

Unterstützung für die Protestaktion von Verdi signalisierte ferner die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG fordert in einer Pressemitteilung: Krankenhäuser brauchen mehr Personal und gesicherte Personalfinanzierung. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, erklärte: „Die Politik hat Qualität und Patientensicherheit als zentrales Ziel dieser Reform formuliert. Dafür brauchen die Krankenhäuser eine deutlich bessere Personalausstattung und müssen diese auch auf Dauer finanzieren können. Zur Sicherung des steigenden Personalbedarfs müssen die Krankenhäuser gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze bieten können. Im krassen Widerspruch dazu stehen viele der vorgesehenen Neuregelungen zur Krankenhausfinanzierung. Die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde durch die geplante Krankenhausreform nochmals deutlich verschärft werden."

Kontakt:
Sibylle Süß
Dipl. Sozialarbeiterin / Dipl. Sozialpädagogin
stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
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